Im vergangenen Dezember ist das Pilotprogramm nach abschließender Prüfung eines Patents (AFCP 2.0) des amerikanischen Patentamtes (USPTO) ausgelaufen. Das AFCP 2.0 ermöglichte es, nach einem finalen Bescheid bzw. einer finalen Amtshandlung ein Interview mit dem Prüfer durchzuführen.

Vor dem amerikanischen Patentamt können, bei entsprechender Bezahlung, unbegrenzt viele Prüfungszyklen durchlaufen werden. Jeder Prüfungszyklus umfasst hierbei

• eine erste Prüfung mit einem nicht-abschließenden Bescheid (non-final office action) und
• eine zweite Prüfung mit abschließendem Bescheid (final office action).

Nach einem jeweiligen Bescheid kann die Patentanmeldung an die Bedenken des Prüfers angepasst werden oder es kann eine Argumentation gegen die Beanstandungen des Prüfers eingereicht werden. Innerhalb eines Prüfungszyklus besteht zwei Mal die Möglichkeit eine Patenterteilung, nämlich nach dem nicht-abschließenden und nach dem abschließenden Bescheid, zu erhalten. Falls keine gewährbare Form der Anmeldung in einem Prüfungszyklus erreicht wird muss ein Antrag auf erneute Prüfung (Request for continued examination, RCE) gestellt werden. Alternativ können auch Rechtsmittel gegen den Bescheid eingereicht werden, die jedoch oftmals mit hohen Kosten verbunden sind.

Mit dem AFCP 2.0 war es bis zum 14. Dezember 2024, möglich nach einem finalen Bescheid geänderte Patenansprüche einzureichen und diese mit dem Prüfer erneut zu diskutieren. Dies hatte den Vorteil, dass ein direkter Austausch mit dem Prüfer stattfinden konnte. Ein weiterhin großer Vorteil war, dass für das AFCP 2.0 keine weiteren Gebühren durch das amerikanische Patentamt berechnet wurden. Das Programm wurde allerdings aufgrund steigender Kosten und einer unklaren Gegenfinanzierung nicht verlängert.

Wie Sie auf die Änderungen reagieren können

Es besteht weiterhin die Möglichkeit ein Interview mit dem Prüfer durchzuführen, was allerdings mit höheren Kosten einhergeht. Vorteilhafterweise kann ein Interview den Erteilungsprozess allerdings deutlich verkürzen und so die Kosten für den Erteilungsprozess insgesamt senken. Ein Interview ist besonders sinnvoll, wenn mehrere verschiedene Varianten bei der Einschränkung der Patentansprüche sinnvoll erscheinen. Beachten Sie jedoch, dass bei einem Interview zügiges Handeln auf Ihrer Seite erforderlich ist, um Fristverlängerungen und zusätzliche Gebühren zu vermeiden.

Sprechen Sie uns gerne an, damit wir das optimale Vorgehen für US-Patentanmeldung für Ihr Patent-Portfolio evaluieren können.