Am 22. und 23. Februar hielt das Einheitliche Patentgericht (EPG/UPC) seine Eröffnungssitzungen des Verwaltungs- und des Haushaltsausschusses ab. Delegierte aus Vertragsmitgliedstaaten nahmen an der Hybridveranstaltung in Luxemburg am Sitz des Berufungsgerichts und der Kanzlei teil, an der das EPA als Beobachter teilnahm. Die Eröffnungssitzungen folgen dem UPC-Protokoll über die vorläufige Anwendung, das in Kraft tritt und das UPC als internationale Organisation etabliert.

Während des Treffens verabschiedete der Verwaltungsausschuss mehrere sekundäre Regeln und Vorschriften, die für das Funktionieren des UPC von entscheidender Bedeutung sein werden. Dazu gehörten seine Verfahrensordnung, die Regeln zum Zertifikat für europäische Patentstreitigkeiten, die Dienstordnung für die UPC-Richter und ihr Verwaltungspersonal sowie die Finanzordnung. Der Haushaltsausschuss hingegen verabschiedete den Haushalt für den Zeitraum der vorläufigen Anwendung des UPC-Abkommens. Die Vertragsstaaten wählten außerdem Alexander Ramsay (SE), den derzeitigen Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses, zum Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses und Johannes Karcher (DE) zum stellvertretenden Vorsitzenden sowie Bruno Leboullenger (FR) zum Vorsitzenden und Theis Bødker Jensen ( DK) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses.

Die neuen Vorsitzenden und mehrere Delegationen erkannten die historische Bedeutung dieser Eröffnungstreffen an und bekräftigten, dass das UPC-Projekt nun in seine letzte Vorbereitungsphase eingetreten ist.

Nach den Ereignissen drückte EPA-Präsident António Campinos seinen Optimismus aus: „Das EPA begrüßt diesen Schritt zur Bereitstellung des Einheitspatentpakets sehr. Das Einheitspatent und das UPC werden die wichtigsten Reformen des europäischen Patentsystems seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommen."