Nach Ansicht der EU schüchtert China europäische Unternehmen mit Prozessführungsverboten bei Patentverletzungen ein und drohe mit Geldstrafen. Die EU leitet nun deshalb ein WTO-Verfahren gegen China ein. Als Begründung werden die Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, angeführt. Konkret betroffen seien davon besonders Telekommunikationsunternehmen, die Patente im Zusammenhang mit Mobilfunkstandards wie 5G halten.

Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht zögen, würden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt, wodurch sie sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden geben sollen, erklärte die Brüsseler Behörde. Bei Verstößen gegen das chinesische Prozessführungsverbot könnten Geldstrafen in Höhe von bis zu 130.000 Euro pro Tag verhängt werden. Das oberste Volksgericht in China hat in vier Fällen bereits ein solches Prozessführungsverbot gegen ausländische Patenthalter erlassen.

"Diese chinesische Politik beeinträchtigt Innovation und Wachstum in Europa außerordentlich und nimmt europäischen Technologieunternehmen de facto die Möglichkeit, die Rechte auszuüben und durchzusetzen, die ihnen einen technologischen Vorsprung verleihen", kritisiert die EU-Kommission in einer Mitteilung.

Falls im Rahmen der nun bevorstehenden Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, könnten von der EU durch ein Schiedsgericht verordnete Strafzölle auf chinesische Einfuhren verhängt werden.

"EU-Unternehmen steht es zu, ihr Recht zu fairen Bedingungen einzuklagen, wenn ihre Technologie illegal eingesetzt wird", kommentierte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. "Deshalb leiten wir heute WTO-Konsultationen ein."