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Mit Markenrecht gegen rechte Symbolik vorgehen

Der Verein „Laut gegen Rechts“ konnte sich die Markenrechte an der Wortmarke „enness“ sichern. Der Begriff „enness“ (Lautschrift für „NS“) ist ein Erkennungszeichen unter Nazis, das häufig auf Kleidungsstücke gedruckt wird, um sich in der Naziszene gegenseitig zu erkennen. Außerdem finanziert sich die Naziszene durch den Verkauf solcher Kleidungsstücke. Durch den Schutz dieser Marke kann der Verkauf solcher Kleidungsstücke wirksam unterbunden werden. Bereits im Jahr 2023 konnte sich der Verein aus dem gleichen Grund die Marken "VTR LND" (Abkürzung für "Vaterland") und "AWB" (Abkürzung für "Afrikanische Widerstandsbewegung" (eine rechtsextreme Bewegung in Südafrika)) sichern. Durch die Eintragung dieser Marken kann der Verein „Laut gegen Rechts“ nun wirksam gegen Versandhäuser der Naziszene vorgehen. Weigern sich die Versandhäuser, die Produkte vom Markt zu nehmen, können sie nach § 143 MarkenG mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

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