Im Wettbewerb um die Entwicklung eines Coronaimpfstoffs musste das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac eine Niederlage gegen den Mainzer Konkurrenten Biontech hinnehmen.

Curevac forderte, gestützt auf seine Patente, einen Anteil an den Gewinnen von Biontech, musste jedoch erneut eine Niederlage einstecken.

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat am Dienstag ein zentrales Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig erklärt und damit einer Klage von Biontech stattgegeben (Urteil vom 19. Dezember 2023, Az. 3 Ni 23/22 (EP)). In der Folge verlor die Aktie von Curevac um mehr als ein Drittel an Wert. Curevac kündigte an, beim Bundesgerichtshof Berufung einzulegen. Das strittige Patent wurde 2007 beantragt und 2010 vom Europäischen Patentamt für 20 Staaten erteilt. Es betrifft ein Verfahren, das die Nachteile von Impfstoffen auf Basis des Botenmoleküls mRNA überwindet und somit die Wirksamkeit erhöht. Das BPatG erklärte das Patent nun in Deutschland für nichtig, wobei andere nationale Patentgerichte häufig den Entscheidungen des Münchner Gerichts folgen.

Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist ein milliardenschwerer Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Verfahren in München ist nur ein Teil der Konflikte zwischen den beiden Unternehmen, jedoch von entscheidender Bedeutung. Curevac hatte Biontech und dessen US-Partner Pfizer im Juli 2022 vor dem Landgericht Düsseldorf wegen angeblicher Verletzung mehrerer Patente auf Schadensersatz verklagt. In diesem laufenden Verfahren fordert Curevac eine "faire Entschädigung" für die Verletzung seiner geistigen Eigentumsrechte, die Biontech und Pfizer bei der erfolgreichen Entwicklung ihres Corona-Impfstoffs verwendet haben sollen.

Der Streit hat erhebliche finanzielle Dimensionen: Biontech erzielte im Jahr 2021 einen Gewinn von 10,3 Milliarden Euro, im Jahr 2022 belief sich der Gewinn auf 9,4 Milliarden Euro. Das Landgericht Düsseldorf hat das dort anhängige Verfahren bis zum 28. Dezember ausgesetzt, um die Entscheidung des BPatG abzuwarten.

Curevac ist es nicht gelungen, rechtzeitig einen eigenen Corona-Impfstoff auf den Markt zu bringen. Dennoch sieht sich das Unternehmen weiterhin als Pionier, das Potenzial der mRNA zur Behandlung von Krankheiten und zur Herstellung von Impfstoffen entdeckt zu haben.