Technische Standards sind für den Aufbau und die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur Europas von entscheidender Bedeutung. Sie schaffen eine einheitliche technologische Basis und ermöglichen die Interoperabilität zwischen verschiedenen Produkten. Insbesondere in zukunftsweisenden Bereichen wie künstlicher Intelligenz und Quantenkommunikation steigt der Bedarf an solchen einheitlichen Vorgaben stetig. Bekannte Beispiele sind drahtlose Kommunikationsstandards wie 3G, 4G, 5G und WLAN.

Dabei spielen auch sogenannte standardessentielle Patente (SEPs) eine große Rolle, die Technologien schützen, welche für die Einhaltung technischer Standards unverzichtbar sind. SEP-Inhaber müssen dabei ihren Lizenznehmern Nutzungsrechte zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) gewähren.

Der Patent Index 2024 des EPA zeigt, dass Computertechnologien, zu der auch KI-Anwendungen wie maschinelles Lernen und Mustererkennung zählen, mit Abstand die meisten Patentanmeldungen verzeichnen, gefolgt von digitaler Kommunikation auf Platz drei. Gerade in diesen hochpatentierten Bereichen kommt der Standardisierung eine besondere Bedeutung zu, um Kompatibilität und Innovation sicherzustellen.

Die Europäische Kommission fordert nun mehr Transparenz bei Patenten und Technologienormen. Daraufhin zeigte das Europäische Patentamt (EPA) in einer aktuellen Studie auf, welche Beziehungen aktuell zwischen Patenten und Normen bestehen. Die Studie stützt sich auf die umfangreichen Datenbanken des EPA zum Stand der Technik, die über 5,5 Millionen Dokumente aus dem Normenentwicklungsprozess enthalten. Obwohl ein expliziter Verweis von SEPs auf Normungsdokumente nicht zwingend ist, verzeichnen heute wohl rund 37 % aller als SEPs deklarierten Patente entsprechende Hinweise, um Lizenznehmern die Identifikation relevanter Patente zu erleichtern und für mehr Transparenz zu sorgen.

Eine Schlüsselrolle bei SEP-Streitigkeiten spielt seit Juni 2023 das Einheitliche Patentgericht (EPG). Es hat sich als zentrale Instanz in Europa etabliert und bis Ende 2024 bereits 23 Verfahren zu SEP-Konflikten geführt, was zu einem Rückgang paralleler Verfahren in nationalen Gerichten geführt hat. Ab Ende 2025 ergänzt das Patentmediations- und Schiedszentrum (PMAC) des EPG das Angebot um außergerichtliche Verfahren, die schnelle, flexible und kostengünstige Einigungen in globalen SEP-Konflikten ermöglichen.