Wer in einen Patentstreit gerät, denkt zunächst an lange Gerichtsverfahren, hohe Kosten und ungewissen Ausgang. Seit Mitte Mai gibt es eine neue Option, und sie könnte die Landschaft der europäischen Patentstreitigkeiten grundlegend verändern.

Was ist das PMAC?

Am 12. Mai 2026 hat das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) beim Einheitspatentgericht (UPC) offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Das PMAC wurde auf Grundlage von Artikel 35 des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht (UPCA) errichtet, das derzeit in 18 EU-Mitgliedstaaten in Kraft ist, und ist eine unabhängige, spezialisierte Institution für alternative Streitbeilegung (ADR) in Patentsachen. Das Zentrum hat seinen Sitz in Ljubljana und Lissabon.

Welche Verfahren werden angeboten?

Das PMAC deckt ein breites Spektrum an Streitbeilegungsmethoden ab: Es bietet Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit und sachverständige Feststellung (Expert Determination) an, auch für grenzüberschreitende Streitigkeiten und für FRAND-Fälle im Bereich standardessenzieller Patente.

Mediationsdienstleistungen sind bereits seit dem 12. Mai 2026 verfügbar; das UPC hat am 13. Mai seinen ersten Fall an das PMAC verwiesen. Schiedsgerichtsbarkeit und sachverständige Feststellung sollen im weiteren Verlauf des Jahres 2026 folgen. 

Wie läuft das Verfahren praktisch ab?

Seit dem 12. Mai 2026 ist das digitale Case Management System (CMS) des PMAC in Betrieb, über das Anträge auf ADR-Verfahren elektronisch eingereicht werden können. Ergänzt wird das System durch Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Trainingsmaterial und FAQs auf der PMAC-Website. 

Was bedeutet das für Patentinhaber und Unternehmen?

Für viele Unternehmen ist ein Gerichtsverfahren vor dem UPC mit erheblichem Aufwand verbunden. Das PMAC eröffnet nun die Möglichkeit, Streitigkeiten schneller, vertraulicher und kostengünstiger zu klären, ohne auf die Expertise spezialisierter Fachleute verzichten zu müssen. Besonders interessant ist das neue Angebot für grenzüberschreitende Lizenzstreitigkeiten sowie für Auseinandersetzungen rund um standardessentielle Patente.

Unser Fazit

Die Eröffnung des PMAC ist ein echter Meilenstein im europäischen Patentrecht. Ob Mediation, Schiedsverfahren oder sachverständige Klärung. Die Palette an Alternativen zum streitigen Gerichtsverfahren wird damit erheblich erweitert. Wir beobachten die Entwicklung dieses neuen Zentrums aufmerksam und stehen Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie Fragen zu Ihren Optionen bei Patentstreitigkeiten haben.

Haben Sie Fragen zum PMAC oder zur Strategie bei Patentstreitigkeiten? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.