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Änderung der Frist zum Eintritt in die nationale Phase aus PCT
Der Eintritt in die nationale Phase für Deutschland aus einer internationalen Patentanmeldung (PCT-Anmeldung) wird ab dem 1. Mai 2022 von 30 auf 31 Monate ab dem frühesten Prioritätstag verlängert. Die Änderung tritt aufgrund des 2. Patentmodernisierungsgesetzes in Kraft.