News

Merkmalsanalyse zur unzulässigen Erweiterung, zur neuheitsschädlichen Vorwegnahme und zur erfinderischen Tätigkeit durch den 19. Senat

09. September 2024

Gegen das am 5. Oktober 2017 erteilte Patent 10 2014 117 479 „Antrieb für ein Verschlusselement ...

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Der Goldstandard für IP im Sport

30. Juli 2024

Mit dem Abschluss der Europameisterschaften in Deutschland richtet sich die Aufmerksamkeit der ...

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Wegweisendes Urteil im Rechtsstreit um die Unionsmarke „BIG MAC“

18. Juli 2024

Nach einem jahrelangen Rechtstreit zwischen der irischen Fast-Food-Kette Supermac’s (Holdings) Ltd ...

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Mit Markenrecht gegen rechte Symbolik vorgehen

02. Juli 2024

Der Verein „Laut gegen Rechts“ konnte sich die Markenrechte an der Wortmarke „enness“ ...

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