News

06. Mai 2021

„Toblerone“ (gegründet 1908 in Bern, eingetragene Marke EU000031203 aus 1996) wollte dem Berner Start-Up „Swissone“ 2020 einen Riegel vorschieben....

27. April 2021

Bei der Beurteilung, ob einer Markenanmeldung ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kommt es gemäß 28. Senat ...

14. April 2021

Ist ein Patent einer Patentinhaberin „Standardessentiell“, würde ein Marktteilnehmer beim Berücksichtigen eines Industriestandards dieses Patent verletzen,...

31. März 2021

Das Gericht der Europäischen Union hat kürzlich entschieden, dass LEGO-Steine als Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig sind. Die Entscheidung...