News

18. April 2024

Das EPA beschleunigt das Einspruchsverfahren, wenn es vom EPG oder einem nationalen...

08. April 2024

Entgegen der vorläufigen Einschätzung wurde das Streitpatent EP 1 857 122 B1 der ...

15. März 2024

Gehört eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von ...

08. März 2024

Die BALS & VOGEL Patentanwälte PartGmbB wird in der Auflage von „The Legal 500 ...