News

01. September 2020

In der Sache zu der Entscheidung der Beschwerdekammer J 0012/18 vom 19.05.2020 hat sich der Anmelder und Beschwerdeführer ...

05. August 2020

Ritter Sport bleibt als einzige Schokolade quadratisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz entschieden, dass die charakteristische ...

15. Juni 2020

In seinem Urteil vom 11. Juni 2020 (C – 833/18) hat der EuGH folgendes festgestellt, dass...

12. Juni 2020

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat entschieden, dass Pflanzen und deren Erzeugnisse in Europa...