News

01. April 2020

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. März 2020 seine Entscheidung zur anhängigen Verfassungsbeschwerde...

19. März 2020

Am 11.03.2020 hat der WHO-Generaldirektor die Situation zu Erkrankungen mit den neuartigen Coronaviren (COVID-19) zu einer Pandemie erklärt ...

13. Februar 2020

Mit Beginn des neuen Jahres 2020 ist die überarbeitete Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts (EPA) in Kraft getreten ...

10. Februar 2020

In den europäischen Patentanmeldungen EP 18 275 163 und EP 18 275 174 hat sich die Eingangsstelle des Europäischen Patentamtes mit der Frage beschäftigt,  ...