News

20. Januar 2022

Gestern hat Österreich seine Ratifizierungsurkunde zum Protokoll über die vorläufige Anwendung...

19. Januar 2022

Bereits im Jahr 2015 wurde von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen...

05. Januar 2022

In einer öffentlichen mündlichen Verhandlung hat die Juristische Beschwerdekammer bestätigt, dass nach dem ...

08. November 2021

EPA. Mit der Entscheidung G1/21 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes wurde über die Frage...