News

EuG: Erstes Urteil zur Verwechslungsgefahr und Unterscheidungskraft von Marken für virtuelle Waren

13. Oktober 2025

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat erstmals über die Unterscheidungskraft einer...

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München etabliert sich als führender Standort für Patentstreitigkeiten – national und europaweit

05. August 2025

Im Jahr 2024 hat sich München als wichtigster Standort für Patentstreitigkeiten in Deutschland und...

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Der Kater nach dem Hype: „Dubai-Schokolade“ muss aus Dubai stammen

04. August 2025

„Dubai-Schokolade“ war im vergangenen Jahr ein unerwarteter Hype und warf zugleich...

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G 1/23 der Großen Beschwerdekammer: Neue Maßstäbe für den Stand der Technik

17. Juli 2025

Eine Erfindung ist patentierbar, wenn sie neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Eine...

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