News

13. November 2023

Die Patent- und Markenämter, u.a. das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Amt der Europäischen Union...

07. November 2023

In der oben genannten Entscheidung beschäftigte sich die Große Beschwerdekammer mit der Frage, inwieweit...

12. Oktober 2023

Die Beschreibung eines Merkmals im Stand der Technik mit einer alternativen oder gegenteiligen Ausgestaltung zum...

28. September 2023

Die 2. Kammer des EuG hat in einem Widerspruchsverfahren betreffend die Anmeldung der Unionsbildmarke...