In einem Beschluss vom 5. August 2026 hat sich der 9. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) mit der Frage befasst, ob eine Patentanmeldung auf Grundlage einer erstmals in einer Anhörung eingeführten Druckschrift zurückgewiesen werden darf, wenn die Anmelderin an der Anhörung nicht teilgenommen und eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt hat.

Gegenstand der Patentanmeldung

Die Patentanmeldung betraf ein Fahrzeug sowie ein Verfahren zur Bestimmung der Zielpositionen aerodynamischer Front- und Heckelemente. Dabei sollte die Position eines aerodynamischen Frontelements unter Berücksichtigung von Fahrzeugzustandsparametern und der zuvor ermittelten Position des Heckelements bestimmt werden.

Im Prüfungsverfahren hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zunächst die Druckschrift D1 (DE 10 2011 114 767 A1) entgegengehalten und die Patentfähigkeit der ursprünglich eingereichten Ansprüche beanstandet. Daraufhin reichte die Anmelderin überarbeitete Unterlagen ein.

Verfahrensgang und Einführung der D2

Nachdem die Prüfungsstelle weiterhin Zweifel an der Gewährbarkeit des Patentanspruchs 1 geäußert hatte, lud sie zu einer Anhörung am 22. Februar 2024. Die Anmelderin teilte mit, aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht daran teilzunehmen, und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

Die Prüfungsstelle führte die Anhörung dennoch durch und brachte erstmals die Druckschrift D2 (US 2007/0257512 A1) als neuen Stand der Technik in das Verfahren ein. Noch am selben Tag wies sie die Patentanmeldung ausschließlich mit der Begründung zurück, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber D2 nicht neu sei.

Die Anmelderin legte daraufhin Beschwerde ein und rügte insbesondere eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs.

Die Entscheidung des BPatG

Das BPatG stellte fest, dass die Prüfungsstelle das rechtliche Gehör der Anmelderin verletzt hatte.

Zur Begründung führte der Senat aus:

• Vorherige Mitteilung der Zurückweisungsgründe: Nach § 48 Satz 2 PatG in Verbindung mit § 42 Abs. 3 Satz 2 PatG darf eine Patentanmeldung nur aufgrund solcher Umstände zurückgewiesen werden, die dem Anmelder zuvor mitgeteilt wurden und zu denen er innerhalb einer bestimmten Frist Stellung nehmen konnte. Dies war hinsichtlich der erstmals in der Anhörung eingeführten D2 nicht geschehen.
• Kein Verzicht auf rechtliches Gehör: Die angekündigte Nichtteilnahme an der Anhörung und der Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage stellten keinen grundsätzlichen Verzicht auf rechtliches Gehör dar. Die Anmelderin musste nicht damit rechnen, dass die Prüfungsstelle ihre bisherige Beurteilungsgrundlage ändern und die Zurückweisung auf eine bislang unbekannte Druckschrift stützen würde.
• Stellungnahmemöglichkeit auch bei Teilnahme: Selbst wenn die Anmelderin an der Anhörung teilgenommen hätte, hätte die Prüfungsstelle die Anmeldung nicht ohne Weiteres auf Grundlage der neu eingeführten D2 zurückweisen dürfen. Vielmehr hätte sie der Anmelderin ausreichend Gelegenheit geben müssen, sich zu dieser Druckschrift innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

Ob die Prüfungsstelle trotz des Antrags auf Entscheidung nach Aktenlage überhaupt eine Anhörung hätte durchführen dürfen, ließ der Senat ausdrücklich offen.

Aufhebung des Beschlusses und Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Das BPatG hob den Zurückweisungsbeschluss auf und erteilte das Patent auf Grundlage der im Beschwerdeverfahren überarbeiteten Unterlagen.

In materieller Hinsicht stellte der Senat fest, dass weder D1 noch D2 offenbarten, die Zielposition des Frontelements unter Berücksichtigung der in einem vorherigen Zeitschritt ermittelten Position des Heckelements zu bestimmen. Die beanspruchten Gegenstände seien daher gegenüber beiden Druckschriften neu und beruhten auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zudem ordnete das Gericht die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 80 Abs. 3 PatG an. Da die Zurückweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt war und dieser Verfahrensfehler für die Einlegung der Beschwerde mitursächlich gewesen sei, entspreche die Rückzahlung der Billigkeit.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass ein Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage nicht als Verzicht auf rechtliches Gehör verstanden werden darf. Führt die Prüfungsstelle neuen entscheidungserheblichen Stand der Technik ein, muss sie dem Anmelder vor einer Zurückweisung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anmelder an einer Anhörung teilnimmt.

Quelle: Beschluss des BPatG vom 5. August 2026, Az. 9 W (pat) 6/24.