Die Liste der Bereiche, in denen künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden kann, ist endlos und reicht von der Umwelttechnik bis zur Medizin, von Finanzdienstleistungen bis zur Unterhaltung. Der Einsatz von KI hat in den letzten Jahren zugenommen, und auch das Patent- und Markenrecht ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Während im Bereich der KI ein exponentielles Wachstum zu verzeichnen ist, könnte man argumentieren, dass das Patent- und Markenrecht erst jetzt versucht aufzuholen.

Eine der drängendsten Fragen betrifft den Output von KI-generierter Arbeit. Sollte ein Produkt oder ein Ergebnis eines erfinderischen oder kreativen KI-Prozesses, wenn es sowohl als neuartig als auch als erfinderisch angesehen wird, durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt werden? Gegenwärtig ist dies weltweit nicht der Fall, da der Schutz solcher Ergebnisse nach dem Grundsatz verweigert wird, dass es keinen menschlichen Schöpfer gibt, wenn KI unabhängig von menschlicher Kontrolle arbeitet. Daher werden diese Ergebnisse im Allgemeinen als öffentliches Gut betrachtet.

Diese Regelung könnte sich jedoch ändern, da das Europäische Parlament in seiner Entschließung 2020/2015(INI) vom Oktober 2022 festgestellt hat, dass technische Schöpfungen, die durch KI-Technologien hervorgebracht werden, angesichts der Probleme im Zusammenhang mit der Automatisierung des kreativen Prozesses und den Eigentumsrechten im Rahmen des Rechts des geistigen Eigentums geschützt werden müssen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Interessanterweise kam ein Bericht der Europäischen Kommission vom November 2020 zu dem Schluss, dass die Autonomie der KI der Schaffung von Rechten des geistigen Eigentums für die an diesem Prozess beteiligten Personen nicht im Wege stehen sollte. Beide Ansätze zielen darauf ab, sicherzustellen, dass so genannte "urheberfreie Werke" oder "Geisterpatente" nicht zur Norm werden, und in Zukunft könnte der UPC im Namen der europäischen Institutionen über diese Fragen entscheiden.