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Haar liegt in München

Die Große Beschwerdekammer hat nun eine klare Position zur Frage „Liegt Haar in München?“ bezogen. Der Sitz der Beschwerdekammern in Haar ist zulässig. Das Amt sieht Haar als dem Großraum München zugehörig an. Somit widerspricht dieser Standort des EPA nicht den Bestimmungen des EPÜ. Dasselbe gelte im Übrigen ebenfalls für Rijswijk, da dies ebenfalls nicht Teil der Stadt DenHaag ist.

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