Mit dem gestrigen Tage (01. März 2023) ist die Sunrise-Period nach Art. 83 (3) UPC Agreement nun offiziell gestartet. Damit beginnt die 3-monatige Vorbereitungszeit vor dem Inkrafttreten des UPC Agreement am 1. Juni 2023 und der damit verbundenen Einsetzung des Einheitlichen Patentgerichtes für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Somit sind von nun an sowohl Opt-Out-Anträge als auch Registrierungen als Vertreter vor dem Einheitlichen Patentgericht offiziell möglich.

Zeitgleich mit dem Start der Sunrise-Period haben wir bei Bals & Vogel nun auch alles Nötige veranlasst, um sowohl Herrn Bals als auch Herrn Vogel als Vertreter unserer Kanzlei vor dem Einheitlichen Patentgericht zu registrieren. Hiermit können wir frühzeitig sicherstellen, dass die Opt-Out-Anträge unserer Mandanten umgehend gestellt werden können.

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