News

Bösgläubige Markenanmeldung: Keine Eintragung als Druckmittel

02. Februar 2024

Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck beantragt worden ist. Das EuG geht ...

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Apple vs Masimo

22. Januar 2024

Apple setzt mit seinen Smartwatches schätzungsweise 17 Milliarden Dollar pro Jahr um. Doch genau dieser Produktbereich bereitet...

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Geänderte Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA

14. Dezember 2023

Nach ausführlicher Diskussion durch das europäische Patentamt, an welcher wir im Rahmen unseres...

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