News

Beschleunigte Prüfung von Halbleiteranmeldungen beim USPTO

07. Dezember 2023

Mit dem Ziel die Produktion und Entwicklung von Halbleiterchips zu unterstützen, startete das US-amerikanische...

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Biontech versus Moderna

28. November 2023

Im Wettkampf der beiden Pharmakonzerne Moderna und Biontech bezüglich mRNA Impfstoffen, verklagte Moderna...

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Irreführende Zahlungsaufforderungen und Gebührenbescheide

13. November 2023

Die Patent- und Markenämter, u.a. das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Amt der Europäischen Union...

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G2/21 - Nachweis eines technischen Effektes durch nachgereichte Beweismittel

07. November 2023

In der oben genannten Entscheidung beschäftigte sich die Große Beschwerdekammer mit der Frage, inwieweit...

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