News

Aktuelle Warnungen des DPMA, WIPO, EPO und anderen Behörden

03. Februar 2023

Aus aktuellem Anlass warnen Ämter erneut zunehmend vor neuen Betrugsmaschen in Bezug auf Patentanmeldungen...

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Mit Wirkung zum 1. November 2023 schafft das Europäische Patentamt die „10-Tage-Regel“ ab

18. Januar 2023

Auf seiner 172. Tagung am 13. Oktober 2022 beschloss der Verwaltungsrat einige Änderungen der Ausführungsordnung...

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EuG, Urteil in den Rechtssachen T-26/21, T-27 /21 und T-28/21 Apple / EUIPO - Swatch “Think Different”

06. Januar 2023

In den Jahren 1997, 1998 und 2005 erwirkte die Apple Inc. (Klägerin) die Eintragung des Wortzeichens „Think Different“...

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Anpassung des Zeitplans - Beginn der Sunrise Period am 1. März 2023

20. Dezember 2022

Der Beginn der Sunrise Period wird um zwei Monate verschoben. Der ursprüngliche Fahrplan sah den 1. Januar 2023 als Beginn..

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