27. April 2021
Bei der Beurteilung, ob einer Markenanmeldung ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kommt es gemäß 28. Senat ...
Weiterlesen … Entscheidung des BPatG 28. Senat (Marken) vom 21. Januar 2021 (AZ 28 W (pat) 518/20) „Schaffer“
14. April 2021
Ist ein Patent einer Patentinhaberin „Standardessentiell“, würde ein Marktteilnehmer beim Berücksichtigen eines Industriestandards dieses Patent verletzen,...
Weiterlesen … BGH konkretisiert FRAND Rechtsprechung
31. März 2021
Das Gericht der Europäischen Union hat kürzlich entschieden, dass LEGO-Steine als Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig sind. Die Entscheidung...
Weiterlesen … EU-Gericht stärkt LEGO im Geschmacksmusterfall den Rücken
17. März 2021
Unter dem Titel „Junge Gründer tief im Westen“ ist nunmehr auch in den großen Abendnachrichten angekommen, was Insidern ...
Weiterlesen … Start-Ups im Ruhrgebiet
Seite 25 von 44