News

Feta aus Dänemark?

02. Mai 2022

Bereits seit dem Jahr 2002 ist „Feta“ mit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 eine sogenannte geschützte...

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„FOOD CONTAINER“

27. April 2022

Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Für eine richterliche Rechtsfortbildung...

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Neueste Zahlen des DPMA zu Innovationsaktivitäten in Deutschland

01. April 2022

München. Insbesondere in Zeiten einer angespannten wirtschaftlichen und politischen Situation ist es von besonderem Interesse...

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EU leitet Verfahren vor der Welthandelsorganisation gegen China ein

15. März 2022

Nach Ansicht der EU schüchtert China europäische Unternehmen mit Prozessführungsverboten bei Patentverletzungen...

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