News

Patentstreit Haenel gegen Heckler & Koch geht in die nächste Runde

19. Januar 2022

Bereits im Jahr 2015 wurde von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen...

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Pressekommuniqué zu den Entscheidungen J 8/20 und J 9/20 der Juristischen Beschwerdekammer

05. Januar 2022

In einer öffentlichen mündlichen Verhandlung hat die Juristische Beschwerdekammer bestätigt, dass nach dem ...

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Mündliche Verhandlung als Videokonferenz – Die Entscheidung

08. November 2021

EPA. Mit der Entscheidung G1/21 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes wurde über die Frage...

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BPatG 26. Senat (Marken) - Entscheidungsdatum 17. August 2021 - Aktenzeichen 26 W (pat) 505/19 - Die Nuss mit dem Schwips

05. November 2021

Bei der Beurteilung, ob eine sloganartige Wortfolge Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, kommt...

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