08. Juli 2021
Der am 11. Juni 2021 beschlossene Gesetzesentwurf für das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung ...
Weiterlesen … Bundestag beschließt das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
25. Juni 2021
Für das Europäische Patentamt (EPA) hat sich Zoom als zuverlässige und sichere Videokonferenzplattform für die ...
Weiterlesen … ZOOM ersetzt Skype
11. Juni 2021
In der Sache 2 U 42/20 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der äquivalenten Patentverletzung einer Abstreifeinheit ...
Weiterlesen … Kriterium der Orientierung am Patentanspruch bei äquivalenter Patentverletzung
02. Juni 2021
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. April 2021, mit dem Anmelder, die die Priorität einer in der Volksrepublik China ...
Weiterlesen … Priorität in China: Änderung ab dem 01.07.2021
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