News

ZOOM ersetzt Skype

25. Juni 2021

Für das Europäische Patentamt (EPA) hat sich Zoom als zuverlässige und sichere Videokonferenzplattform für die ...

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Kriterium der Orientierung am Patentanspruch bei äquivalenter Patentverletzung

11. Juni 2021

In der Sache 2 U 42/20 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der äquivalenten Patentverletzung einer Abstreifeinheit ...

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Priorität in China: Änderung ab dem 01.07.2021

02. Juni 2021

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. April 2021, mit dem Anmelder, die die Priorität einer in der Volksrepublik China ...

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