News

X ZR 15/19 - Ausreichende Offenbarung breit beanspruchter Erfindungen

27. Mai 2021

Um den Schutz einer Erfindung nicht unnötig zu beschränken, kann es sinnvoll sein, die schutzbegründenden Patentansprüche ...

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EU-Gericht Urteil T-44/20: Markenstreit zwischen Chanel und Huawei

18. Mai 2021

Am 26. September 2017 meldete Huawei Technologies Co. Ltd die folgende Bildmarke u. a. für Computerhardware ...

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Swissone“ gegen „Toblerone“: Berner Start-Up entscheidet Markenstreit gegen Toblerone für sich

06. Mai 2021

„Toblerone“ (gegründet 1908 in Bern, eingetragene Marke EU000031203 aus 1996) wollte dem Berner Start-Up „Swissone“ 2020 einen Riegel vorschieben....

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Entscheidung des BPatG 28. Senat (Marken) vom 21. Januar 2021 (AZ 28 W (pat) 518/20) „Schaffer“

27. April 2021

Bei der Beurteilung, ob einer Markenanmeldung ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kommt es gemäß 28. Senat ...

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