News

Mündliche Verhandlungen per Videokonferenz

23. November 2020

Das EPA hat am 10. November 2020 bekannt gegeben, dass es mit Wirkung zum 04. Januar 2021 nicht mehr erforderlich...

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Messi vs. Massi

28. September 2020

Im Jahr 2011 hat Lionel Messi die Marke „Messi“ mit einem dazugehörigen Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges ...

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Benennung von Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung

01. September 2020

In der Sache zu der Entscheidung der Beschwerdekammer J 0012/18 vom 19.05.2020 hat sich der Anmelder und Beschwerdeführer ...

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„Quadratisch. Praktisch. Gut.“

05. August 2020

Ritter Sport bleibt als einzige Schokolade quadratisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz entschieden, dass die charakteristische ...

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