News

Geänderte Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

13. Februar 2020

Mit Beginn des neuen Jahres 2020 ist die überarbeitete Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts (EPA) in Kraft getreten ...

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Kann eine Maschine Erfinder sein?

10. Februar 2020

In den europäischen Patentanmeldungen EP 18 275 163 und EP 18 275 174 hat sich die Eingangsstelle des Europäischen Patentamtes mit der Frage beschäftigt,  ...

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Brexit News

28. Januar 2020

London, Januar 2020. Es ist soweit: Mit dem Brexit zum 31. Januar 2020 endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der ...

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EuGH Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ abgelehnt hat, sollte aufgehoben werden

27. Januar 2020

Der Generalanwalt vor dem EuGH bekräftigt in den Schlussanträgen, dass die Beleidigende und vulgäre Natur der Marke durch das EUIPO in Bezug ...

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