News

BGH konkretisiert FRAND Rechtsprechung

14. April 2021

Ist ein Patent einer Patentinhaberin „Standardessentiell“, würde ein Marktteilnehmer beim Berücksichtigen eines Industriestandards dieses Patent verletzen,...

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EU-Gericht stärkt LEGO im Geschmacksmusterfall den Rücken

31. März 2021

Das Gericht der Europäischen Union hat kürzlich entschieden, dass LEGO-Steine als Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig sind. Die Entscheidung...

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Start-Ups im Ruhrgebiet

17. März 2021

Unter dem Titel „Junge Gründer tief im Westen“ ist nunmehr auch in den großen Abendnachrichten angekommen, was Insidern ...

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Case-Law: Patentability of Computer-Implemented Simulations

17. März 2021

Mit ihrer Entscheidung G1/19 zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Simulationen hat die Große Beschwerdekammer ...

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