News

21. Juni 2016

In seinem Urteil „Telekommunikationsverbindung“ hat der BGH bestätigt, dass in einer Nichtigkeitsberufung durch den Patentinhaber...

17. Mai 2016

Ein Patent darf nur eine einzige Erfindung enthalten beziehungsweise eine Gruppe von Erfindungen, die...

20. April 2016

Die Coca-Cola Company hat einen Markenschutz auf die berühmte geriffelte Konturflasche des...

18. September 2015

In der Entscheidung G 03/14 hat die große Beschwerdekammer erstmals eindeutig Stellung zum Klarheitserfordernis im Einspruchsverfahren bezogen. Die Entscheidung bestätigt...