News

Die Mittelsperson bei wiederholten Fälschungsverkäufen auf physischen Marktplätzen

14. Dezember 2016

In seinem Beschluss vom 07. Juli 2016 hat sich der EuGH mit dem Begriff der Mittelsperson gemäß Art. 11 S.3 der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments...

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Pippi Langstrumpf als Marke für Beherbergung von Gästen nicht eintragungsfähig

14. November 2016

Beschluss v. 17.10.2016 Az.: 27 W (pat) 59/13
Eigennamen weisen von Hause aus einen individualisierenden Charakter auf....

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Sparkassen-Rot

05. Oktober 2016

Mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: I ZB 52/15) hat der BGH die vom BPatG angeordnete Löschung der Farbmarke „Sparkassen-Rot“ aufgehoben. Der...

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