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BGH Urteil vom 09. Dezember 2014 „Presszange“ - EPÜ Art. 54 Abs. 2; PatG § 3 Abs. 1

10. August 2015

Damit eine Erfindung patentierbar ist, dürfen die erfindungswesentlichen Merkmale der Erfindung der Öffentlichkeit vor dem Anmeldedatum nicht zugänglich gewesen sein....

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Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke

10. Juli 2015

Der EuG bestätigt die Eintragung der Form der Legofigur als Gemeinschaftsmarke (EuG, T 395/14 vom 16. Juni 2015). Der EuG führt aus,...

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Verwechselungsgefahr zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY

11. Mai 2015

Die Gesellschaft Skype meldete 2004, 2005 beim HABM die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung...

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Parodie-Marke: BGH zur Löschung des springenden Pudels

11. Mai 2015

Eine Marke, die sich als Parodie an eine ältere Marke anlehnt, kann auf Antrag der parodierten Marke zu löschen sein...

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BGH Urteil vom 09. Dezember 2014 „Presszange“ - EPÜ Art. 54 Abs. 2; PatG § 3 Abs. 1

Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke

Verwechselungsgefahr zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY

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