News

Uneinheitlichkeit a posteriori (T 0755/14, Bodenabtragsvorrichtung)

17. Mai 2016

Ein Patent darf nur eine einzige Erfindung enthalten beziehungsweise eine Gruppe von Erfindungen, die...

Weiterlesen …

Coca-Cola Flasche

20. April 2016

Die Coca-Cola Company hat einen Markenschutz auf die berühmte geriffelte Konturflasche des...

Weiterlesen …

Entscheidung der großen Beschwerdekammer des EPA G 03/14: „Klarheitserfordernis im Einspruchsverfahren“

18. September 2015

In der Entscheidung G 03/14 hat die große Beschwerdekammer erstmals eindeutig Stellung zum Klarheitserfordernis im Einspruchsverfahren bezogen. Die Entscheidung bestätigt...

Weiterlesen …

Probleme mit dem deutschen Trennungsprinzip (BGH X ZR 103/13, Kreuzgestänge)

18. September 2015

Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbständig auszulegen und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung....

Weiterlesen …