News

„Disclaimer“ Rechtsprechung der technischen Beschwerdekammern am EPA nach G2/10

24. April 2015

Bei einem Disclaimer handelt es sich um ein oder mehrere negative Merkmale in einem Anspruch, womit typischerweise bestimmte Ausführungsformen oder Bereiche...

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Zulässigkeit der Beschwerde und notwendiger Inhalt der Beschwerdebegründung vor dem EPA mit Bezug auf T2532/11 vom 14.10.2013

12. Februar 2015

In einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) standen dem Beschwerdeführer nach bisheriger Rechtsprechung...

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„Fettabsaugevorrichtung“ BPatG Urteil zur unzulässigen Erweiterung eines EP Patents

10. Februar 2015

Das BPatG hat in der Nichtigkeitssache „Fettabsaugevorrichtung“ (4 Ni 34/12(EP)) entschieden, dass eine auf eine unzulässige Erweiterung...

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Rücknahme einer Patentnichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz

10. Februar 2015

Im Allgemeinen kann eine Berufung zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist...

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