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Erfinderpreis der Ruhr-Universität Bochum

28. Juli 2014

Das Team der Kanzlei Bals & Vogel gratuliert Sebastian Goebel zum Erfinderpreis der Ruhr-Universität Bochum.

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Änderungen im Geschmacksmustergesetz

02. Juli 2014

Bislang wurde der Begriff „Geschmacksmuster“ für ein Schutzrecht verwendet, welches dem Inhaber ein Monopol auf die Form und Farbgestaltung eines Erzeugnisses bietet.

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BGH-Urteil zum nicht eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmuster

13. November 2013

In dem Urteil „Bolerojäckchen“ hat der BGH entschieden, dass eine Klägerin, die Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beansprucht,

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