News

Nicht-offenbarte Disclaimer (BPatG, „Kosmetische Zubereitung“)

30. September 2016

In seinem Beschluss „Kosmetische Zubereitung “ hat sich das BPatG mit einer Aufnahme eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen...

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Fatboy

15. Juli 2016

Das OLG-Frankfurt (Urteil vom 11.02.2016, Az: 6 U 16/15) hat über die Beeinträchtigung einer Suchfunktion auf einer Online-Verkaufsplattform entschieden...

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McDonalds vs. Maccoffee

15. Juli 2016

Das EuG (Urteil des EuG vom 05.07.2016, Az.: T 518/13) hat über die Wertschätzung der Marken von McDonald´s entschieden...

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Verspätete Hilfsanträge in Nichtigkeitsberufung (BGH, Telekommunikationsverbindung)

21. Juni 2016

In seinem Urteil „Telekommunikationsverbindung“ hat der BGH bestätigt, dass in einer Nichtigkeitsberufung durch den Patentinhaber...

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